Veröffentlichungen

Medien- und Presserecht

Alles Wichtige zum materiellen Medien- und Presserecht:

Gegendarstellung, Unterlassung, Widerruf und Richtigstellung, materieller und immaterieller Schadensersatz: Grundlagen und Details zu allen medienrechtlichen Ansprüchen. Neben den klassischen Themengebieten des Medien- und Presserechts finden sich auch Schnittflächen zum Urheber- und IT-Recht; das Werk ist damit auch Lehrbuch für die Ausbildung zum Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht.

Auch die erweiterte Neuauflage bietet klare Strukturen und Aufbauhilfen und ist damit für jeden, der sich in kürzester Zeit mit dem Medien- und Pressrecht vertraut machen will, eine unabdingbare Arbeitshilfe.

 

Außerdem ausführlich:

Die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

 

Aktuell:

Eingearbeitet wurde die gesamte relevante Rechtsprechung bis einschließlich Juni 2011. Besondere Bedeutung haben in dieser Auflage auch aktuelle europarechtliche Bezüge erlangt.

 

Zusätzlich:

Mit zahlreichen Beispielen, Checklisten und Mustern.

Widerruf, Unterlassung und Schadenersatz in den Medien, Damm/Rehbock, NJW-Praxis

Eine detaillierte Darstellung

gibt dieser bestens eingeführte Band zu Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien. Erläutert wird die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zum Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits als auch zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts andererseits. Die Autoren zeigen die aktuellen Entwicklungen des schnelllebigen Äußerungsrechts fundiert auf, insbesondere auch die rasanten Neuerungen durch die Rechtsprechung im Bereich der elektronischen Medien.

 

Die 3. Auflage

  • ist komplett überarbeitet und trägt der gestiegenen Bedeutung von Publikationen in den neuen Medien durch einen eigenen großen Internet-Teil Rechnung.
  • erfasst neben aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur auch die bisherigen gesetzlichen Reformen
  • enthält jetzt eine umfangreiche und aktuelle Rechtsprechungsübersicht.

Pflichtlektüre

für Rechtsanwälte und Richter, Pressehäuser, Journalisten, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie für Unternehmen und Personen im Bereich der neuen Medien.

 

Zu den Autoren

Rechtsanwältin Renate Damm, ehemalige Chefjustitiarin eines großen Zeitungs- und Zeitschriftenverlages, hat jahrzehntelange Erfahrung in praktischer Beratung und Vertretung.

Dr. Klaus Rehbock ist Rechtsanwalt und Referent an der Deutschen Journalistenschule in München. Er machte sich insbesondere durch seine jahrelange Beratung einer großen Verlagsgruppe einen Namen.

Medien- und Presserecht, Ansprüche, Taktik, Grundlagen, Muster, Rehbock

Schon bisher waren Rechtsanwälte und am Medien- und Presserecht Interessierte mit diesem Standardwerk eingehend informiert. Es beschränkt sich auf Grundlagen des Medien- und Presserechts, bietet damit klare Strukturen und Aufbauhilfen und ist für jeden, der sich in kürzester Zeit mit dem Medien- und Pressrecht vertraut machen will eine unabdingbare Arbeitshilfe.

 

Die für Mai 2011 geplante Neuauflage wird neben den klassischen Themengebieten des Medien- und Presserechts (Gegendarstellung, Schadenersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Widerruf, Unterlassung und prozessuale Durchsetzjng der Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) auch Schnittflächen zum Urheber- und IT-Recht aufweisen und sich damit als Lehrbuch für die Fachanwaltsausbildung zum Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht eignen. Neu eingearbeitet werden ferner die gesamte rechtsgebietsrelevante Rechtssprechung seit der Erstauflage 2005. Besondere Bedeutung hierbei wird ua. auch europarechtlichen Bezügen geschenkt.

 

Die Neuauflage stellt damit ein Lehrbuch für den Praktiker dar, das höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügt.

 

Das Lehrbuch ist zu beziehen über den Verlag C.H. Beck.

Aufsätze in  der NJW und in der Afp (Archiv für Presserecht)

 

erstmals in  der AfP im Jahr 1993

 

Gegendarstellung auf dem Titelblatt einer Zeitschrift

Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock, München *

 

1. Einleitung

 

Das Gegendarstellungsrecht schien bis vor kurzem ausgeschrieben, alle auch nur erdenklichen Aspekte beleuchtet zu sein. Dies hat sich nun schlagartig geändert. Innerhalb kürzester Zeit haben verschiedene Landgerichte die Zeitschriften "Das goldene Blatt", "Die Bunte", "Frau mit Herz", "Freizeit-Revue" und "Das neue Blatt" zum Abdruck oder zumindest zur Ankündigung einer Gegendarstellung auf dem Titelblatt der jeweiligen Zeitschrift verurteilt. Diese Entscheidungen zu dieser Problematik waren bisher fast ausschließlich im Zeitungsbereich ergangen. Im Zeitschriftenbereich ist lediglich eine ablehnende Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 1977 veröffentlicht.

 

In der Litereratur wurde diese Thematik ebenfalls nur am Rande behandelt. Auch hier beschränkte sich die Darstellung im wesentlichen auf dem Zeitungsbereich.

Die jüngsten Entscheidungen verschiedener Gerichte haben diese bisher kaum beachtete Problematik in den Mittelpunkt dese Interesses gerückt. Nicht nur in Mediendiensten und Medienzeitschriften wurde diese Rechtsfrage diskutiert, auch in der allgemeinen Tagespresse wurden nahezu alle ergangenen Entscheidungen dargestellt und kommentiert. Die Diskussion verlief dabei teilweise sehr emotional. Im folgenden soll daher der Versuch unternommen werden, die Argumente sachlich gegenüberzustellen und eine ausgewogene Lösung entwickeln.

Aktuelle Aufsätze zu Bereichen des Arbeits-/ Bank-/ IT-/ Presse- / Fernsehrechts

und anderen speziellen Rechtsgebieten

  

Patientenverfügung

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

 

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt macht es möglich, dass wir heute schwerstkranken Menschen helfen können, für die es noch vor fünfzig Jahren keine Rettung gegeben hätte. Während diese Perspektive für viele Menschen Hoffnung und Chance bietet, haben andere Angst vor einer Leidens- und Sterbensverlängerung durch Apparatemedizin. Jeder Mensch hat das Recht für sich zu entscheiden, ob und welche medizinischen Maßnahmen für ihn ergriffen werden. Ärztinnen und Ärzte brauchen für jede Behandlung die Zustimmung des Betroffenen. Das gilt für Einleitung wie für die Fortführung einer Therapie. Solange der kranke Mensch noch entscheidungsfähig ist, kann er selbst dem Arzt die Zustimmung geben oder verweigern.

 

 

 

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Unterrichtung bei Betriebsübergang

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

Der Kläger war früher bei der Mobilfunksparte der Siemens AG beschäftigt. Siemens veräußerte sämtliche Geschäftsaktivitäten bereits im August 2005 an BenQ. Die entsprechende BenQ-Gesellschaft musste im September 2006 Insolvenzantrag stellen. Der Kläger hat dann den Betriebsübergang, der vor über einem Jahr stattfand, nachträglich widersprochen und diesen Widerspruch damit begründet, dass Siemens in den damaligen Unterrichtungsschreiben über den Übergang die betroffenen Arbeitnehmer nicht ausreichend unterrichtet habe. Grundsätzlich ist ein solcher Widerspruch nur innerhalb eines Monats möglich. Diese kurze Frist setzt aber voraus, dass in dem Unterrichtungsschreiben alle wesentlichen Fakten mitgeteilt werden.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem betroffenen Arbeitnehmer recht. In dem Unterrichtungsschreiben befanden sich nämlich nur generelle Angaben von der Geschäftstätigkeit von BenQ sowie Aussagen zu der Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Nach Auffassung des BAG hätte aber im konkreten Fall auch detailliert über die gesellschaftsrechtliche Situation des Erwerbers, also BenQ, dessen Konzernverflechtungen sowie seine bisherigen und künftigen Geschäftsaktivitäten gehört. Da solche Angaben fehlten, konnte der Arbeitnehmer auch noch ein Jahr später dem Betriebsübergang widersprechen.

 

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"Fliegender Zwischenhändler" beim Gebrauchtwagenkauf

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

 

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat, so der Bundesgerichtshof in einem soeben veröffentlichten Grundsatzurteil.

 

Im konkreten Fall war bei dem Kauf eines Gebrauchswagens in dem vorformulierten Textes des Vertragsformulars unter „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ handschriftlich die Angabe 201 000 km vermerkt; dies entspricht dem vom Tacho zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Kilometerstandes. Als Vorbesitzer waren lediglich der ursprüngliche Halter sowie der seit dem Jahr 2004 als Halter eingetragene Verkäufer ersichtlich. Der Verkäufer hatte das Fahrzeug jedoch von einem Zwischenhändler erworben, der, wie sich später herausstellte, seinerseits das Fahrzeug ebenfalls von einem nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragenen Vorbesitzer erworben hatte. Über diese Umstände wurde der Käufer und spätere Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages nicht informiert. Vielmehr waren diese Umstände erst dann bekannt geworden, als der Käufer einige Zeit später den Wagen wiederum weiterverkaufen wollte.

 

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Vergütung bei Betriebsübergang

Rechsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser Erwerber betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Der neue Betriebsinhaber ist bis zu einer Änderung zur Fortführung der im Betrieb bisher bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet. Die bisherige Vergütungsordnung kann nur unter Beachtung der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitbestimmungsrechte geändert werden.

 

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat weitreichende Konsequenzen. Es ist selbstverständlich, dass bei einem Betriebsübergang nicht nur Immobilien, Waren, Forderungen bzw. Verbindlichkeiten, sondern auch die Arbeitnehmer übergehen. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dasim Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber auch in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht an die Stelle des früheren Betriebsinhabers tritt. Mit dem vom Betriebsverfassungsgesetzt verwandten Begriff des Arbeitgebers wird der jeweilige Inhaber des Betriebs als Organ der Betriebsverfassung bezeichnet.

 

 

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Ansprüche aus Prospekthaftung

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

In den letzten Jahren gab es zahlreiche Prozesse, die das Thema „Prospekthaftung“ zum Gegenstand hatten. Hierbei ging es stets um die Frage, ob Schadensersatzansprüche auch dann bestehen, wenn das beworbene Produkt, z. B. eine Immobilie, zwar nicht mangelhaft ist, aber nicht die Rendite bringt, die der Käufer sich erwartet hat. Der BGH hat in einem ganz aktuellen Urteil nunmehr die Prospekthaftung auch auf fehlerhafte Prognosen in Bezug auf die erwarteten Mietzuwächse erweitert und damit die Position des Verbrauchers bzw. Käufers erheblich gestärkt.

 

Im konkreten Fall hatte sich der Kläger auf der Grundlage eines Verkaufprospekts mit einer Einlage von damals DM 100.000,00 zzgl. eines Aufgeldes (Agio) von DM 5.000,00 als Kommanditist an einer Treuhand- und Verwaltungs- GmbH & Co. KG beteiligt. In dem zugrunde liegenden Prospekt war in Bezug auf die für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten davon gesprochen worden, dass diese prognostizierten Mieten „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“ beruhen. Im Nachhinein hatte sich herausgestellt, dass die verkaufende Gesellschaft, die auch für den Inhalt des Verkaufprospekts verantwortlich war, gar keine eigenen Erkenntnisse über die in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten erzielten Mietzuwächse hatte. Für die Prognose in Bezug auf die Höhe der Mietzuwächse, die in dem Verkaufsprospekt dargestellt war, gab es also keinen tatsächlichen Hintergrund.

 

 

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Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung der Bank

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt, die durch eine fehlerhafte Beratung ihrer Bank viel Geld verloren haben.

 

Der Fall: Auf Empfehlung des entsprechenden Bankmitarbeiters zeichnete der Betroffene bereits im Jahr 1999 über eine Summe von damals DM 150.000,00 zzgl. 5 % Agio (DM 7.500,00) eine Beteiligung an einer Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. Vermietungs KG, einem sogenannten geschlossenen Immobilienfonds. Die hierfür benötigten Mittel hatte der Betroffene aus dem Verkauf eines von seinem Vater ererbten Hausgrundstücks gewonnen; der Betroffene hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Anlage für ihn zur „Alterssicherung“ dienen soll. Nach anfänglichen Ausschüttungen geriet der Fonds aufgrund deutlichen Rückgangs der Mieteinnahmen ab dem Jahr 2002 in zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Versuch, die im Eigentum des Fonds stehende Büroturmimmobilie zu veräußern blieb ohne Erfolg. Im Jahr 2006 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Fondsgesellschaft angeordnet.

 

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Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

 

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat.

 

Der Pflichtteil ist Ausdruck der Familiensolidarität. Er besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert. Ein wesentliches Anliege der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblasses, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

 

 

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Berichterstattung über Straftäter im Internet

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock 

 

 

Immer mehr medienrechtliche Fälle spielen im Internet. Große Zeitungsverlage veröffentlichten nicht nur die aktuelle Berichterstattung teilweise online, sondern bieten auch ein Onlinearchiv, in dem Berichte der letzten Jahre abgerufen werden können. Wird in einem solchen Artikel über Straftaten bzw. Straftäter in Wort und Bild berichtet, stellt sich immer häufiger die Frage, ob die genannten Täter Jahre später einen Anspruch auf Löschung dieses Artikels haben oder nicht.

 

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil zu Gunsten der Medien entschieden. Der Fall: Im Internetportal www.morgenweb.de werden in der Rubrik „Archiv“ sogenannte Teaser zum feien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit gestellt; durch diese Teaser wird auf die im Archiv enthaltenen und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugänglichen Beiträge aufmerksam gemacht. In einem solchen Teaser wurde auf eine Meldung vom 22.05.2001 hingewiesen, in der es unter voller Namensnennung der Betroffenen hieß: „Das Verfahren gegen die beiden verurteilten Mörder des Volksschauspielers Walter Sedlmayr wird vorerst nicht wieder aufgerollt. Das Landgericht Augsburg hat einen Antrag der Brüder W und L auf Wiederaufnahme abgelehnt, berichteten gestern ihre Anwälte. Sie legten gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde zum OLG München ein.“ Einer der verurteilten Brüder sah in dem Bereithalten des seinen Namen enthaltenen Teasers zum Abruf im Internet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und klagte auf Unterlassung.

 

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Widerruf bei Ebay

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

An die Widerrufsbelehrung bei Ebay-Geschäften stellt das Gesetz, aber auch die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Hierzu nachstehender Fall, den der Bundesgerichtshof erst vor kurzem zu entscheiden hatte.

 

Der Beklagte bot im September 2006 bei Ebay unter der Rubrik „Sofort-Kaufen“ Holzhocker in Tierformen an. In seinem Angebot belehrte er über das Widerrufsrecht auszugsweise wie folgt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“ Der Käufer konnte diese Belehrung speichern und ausdrucken. Ferner konnte er bei „Mein Ebay – dort unter „Ich habe gekauft“ – das vollständige Kaufangebot einschließlich der Belehrung nach Abschluss des Kaufvertrages abrufen.

 

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Abtretung von Darlehensforderungen

Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock

 

 

Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt und zur Sicherheit beispielsweise Grundschulden zugunsten der Bank eintragen lässt, lebt gefährlich. Nach den bisherigen AGBs der Banken waren und sind diese berechtigt, die offenen Forderungen gegenüber den Kunden, als auch die entsprechenden Sicherheiten ohne vorherige Einwilligung des Kunden an dritte Unternehmen abzutreten. Bei diesen dritten Unternehmen handelt es sich häufig um Inkassoinstitute oder aber auch um ausländische Kreditinstitute, die, wenn sie erst mal Inhaber der entsprechenden Forderung sind, sofort versuchen werden die entsprechenden Sicherheiten zu Geld zu machen und zu vollstrecken.

 

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar vor vielen Jahren zwei Darlehensverträge über damals mehr als 1 Mio. DM bei einer Sparkasse aufgenommen und hohe Grundschulden zugunsten der Sparkasse im Grundbuch eintragen lassen. Nachdem das Ehepaar in Zahlungsschwierigkeiten gekommen war kündigte die Sparkasse unter Bezugnahme auf die AGBs „wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse“ die beiden Darlehen und forderte – erfolglos – das Ehepaar auf, den offenen Saldo sofort zurück zu zahlen.

 

 

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Verfährung bei Verbraucherdarlehensverträgen

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

In der Regel geht es bei Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag um die Frage, wann Ansprüche des Darlehennehmers, also des Schuldners, wegen Falschberatung, Übersicherung etc. verjähren. Rechtlich aber immer wichtiger wird auch die umgekehrte Frage, also wie lange Banken, also die Gläubiger, bei Verbraucherdarlehensverträgen offene Raten bzw. Zinsen geltend machen können, bzw. wann solche Ansprüche der Banken verjährt sind.

 

Der BGH hatte vor Kurzem einen Fall zu entscheiden, bei dem der Darlehensvertrag bereits im Mai 1993 geschlossen worden ist, der Schuldner aber nur bis einschließlich Oktober 1993 Raten und Zinsen gezahlt hat. Die Gläubigerbank hat dann das Darlehen gekündigt, wobei die Kündigung vom Juni 1994 dem Schuldner nicht zugestellt werden konnte, weil dieser unbekannt verzogen war. Die Laufzeit des Darlehens endete im Juni 2002; im November 2004 machte dann die Gläubigerbank ihre Ansprüche gegenüber dem Schuldner geltend, nachdem sie zwischenzeitlich die aktuelle Anschrift des Schuldners ermitteln konnte. Da die Verjährungsfristen und insbesondere die Hemmung der Verjährung vom Gesetzgeber zum 01.01.2002 neu geregelt worden war, stellte sich bei diesem Fall (wie auch bei vielen anderen vergleichbaren so genannten „Altfällen“) die Frage, ob die Bank noch alle offenen Raten und Zinsen geltend machen konnte, oder ob hier bereits ein Teil der Forderungen der Bank verjährt waren.

 

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Rückabwicklungen von Lebensversicherungen

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

Kündigt ein Versicherungsnehmer vorzeitig seine Lebensversicherung, gibt es immer wieder Streit über die Höhe des Auszahlungsbetrages. Der BGH hat in der Vergangenheit häufig zu Gunsten der Versicherungsnehmer hinsichtlich der Höhe bzw. der Berechnung des Rückkaufswertes entschieden und beispielsweise ausgeführt, dass der von den Versicherungsgesellschaften angesetzte „Stornoabzug“ ungerechtfertigt ist und nicht den Rückkaufswert mindern darf.

 

Da nach der BGH-Rechtsprechung bestimmte Versicherungsbestimmungen über die Auszahlung des Rückkaufswertes und die Abschlusskostenverrechnung von Anfang an nichtig waren, sind die unwirksamen Bestimmungen nach ständiger Rechtsprechung im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Hier ist zu Gunsten des Versicherungsnehmers dann von Klauseln mit entsprechendem Inhalt auszugehen, die dem gesetzlichen Leitbild entsprechen. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Versicherungsgesellschaften zu einem Stornoabzug – wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Bestimmung – von Anfang an nicht berechtigt waren, was sich natürlich auf die Höhe der Verzinsung bzw. auf die Höhe des Rückkaufwertes auswirkt.

 

 

 

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Abtretung durch Darlehensforderungen durch die Sparkasse

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

  

Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt und zur Sicherheit beispielsweise Grundschulden zugunsten der Bank eintragen lässt, lebt gefährlich. Nach den bisherigen AGBs der Banken waren und sind diese berechtigt, die offenen Forderungen gegenüber den Kunden, als auch die entsprechenden Sicherheiten ohne vorherige Einwilligung des Kunden an dritte Unternehmen abzutreten. Bei diesen dritten Unternehmen handelt es sich häufig um Inkassoinstitute oder aber auch um ausländische Kreditinstitute, die, wenn sie erst mal Inhaber der entsprechenden Forderung sind, sofort versuchen werden die entsprechenden Sicherheiten zu Geld zu machen und zu vollstrecken.

  

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar vor vielen Jahren zwei Darlehensverträge über damals mehr als 1 Mio. DM bei einer Sparkasse aufgenommen und hohe Grundschulden zugunsten der Sparkasse im Grundbuch eintragen lassen. Nachdem das Ehepaar in Zahlungsschwierigkeiten gekommen war kündigte die Sparkasse unter Bezugnahme auf die AGBs „wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse“ die beiden Darlehen und forderte – erfolglos – das Ehepaar auf, den offenen Saldo sofort zurück zu zahlen.

  

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Preisvergleich von Zahnärzten im Internet

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

Immer häufiger bieten Zahnärzte in einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal ihre Leistungen an; der Patient kann sich den günstigsten Zahnarzt im Internet aussuchen. Bis vor kurzem war heftig umstritten, ob die teilnehmenden Zahnärzte gegen ihr Berufsrecht verstoßen, ob es sich gegebenenfalls sogar um unzulässige vergleichende Werbung handelt und auch, ob der Provider bzw. Betreiber des entsprechenden Internetportals haftet, weil der von ihm verbreitete Inhalt unzulässig bzw. rechtswidrig ist.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung nunmehr die Berufsfreiheit der Zahnärzte gestärkt und die Teilnahme an solchen Internetportalen für grundsätzlich zulässig angesehen. Hintergrund der Entscheidung war, dass einem Zahnarzt ein berufsgerichtlicher Verweis erteilt worden ist, weil er an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal teilgenommen hatte.

 

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Scheingewinne bei Schneeballsystem

Rechtsanwalt, Dr. Klaus Rehbock

 

 

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Urteil wieder einmal mit einem Schneeballsystem und den hier vorgenommenen Ein- und Auszahlungen zu beschäftigen. Eine GmbH hatte ihren Kunden die Möglichkeit angeboten, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen; sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 und 14,07 %. Wie viele andere auch waren im Jahr 1996, damit ziemlich am Anfang dieses dubiosen Systems, auch die heutigen Beklagten dieser „Anlegergemeinschaft“ beigetreten.

 

Die GmbH erzielte in den nächsten Jahren in der Regel nur Verluste; um diese zu verschleiern, leitete sie den Anlegern allerdings Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene Gewinne ausgewiesen waren. Die Gelder der Neuanleger wurden dann nicht mehr in Terminsgeschäften angelegt, sondern vielmehr von der GmbH in der Art eines Schneeballsystems für Aus- und Rückzahlungen an Altkunden verwendet. Die heutigen Beklagten hatten Glück.

 

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