Dr. Klaus Rehbock ist mit Wirkung zum 01.06.2016 erneut Mitglied des Kuratoriums des DFJV

Insbesondere in Zeiten eines stetigen Wandels in der Medienlandschaft ist es wichtig, unterschiedliche fachjournalistische Kompetenzfelder in die Verbandsarbeit einfließen zu lassen. Die neuen Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Fachjournalisten Verbandes - neben Dr. Klaus Rehbock noch Dr. Charlotte Brigitte Loos und Gerd Zimmermann - stehen dem Vorstand, Frau Christin Fink, in journalistischen und medienpolitischen Angelegenheiten beratend zur Verfügung.

 

Darüber hinaus gehört Dr. Klaus Rehbock nun auch dem Fachbeirat des DFJV an. 

 

Dr. Klaus Rehbock ist erneut als Lehrbeauftragten für die Lehrveranstaltung "Print und Online: Medienrecht für die Praxis" bestellt.

Die Universität Passau hat Herrn Dr. Klaus Rehbock, sowie auch in den vergangenen Semestern, erneut als Lehrbeauftragten für die Lehrveranstaltung "Print und Online: Medienrecht für die Praxis" bestellt. Die Anmeldung erfolgt unmittelbar über das entsprechende Formular der Universität Passau. 

 

Durchsuchungs-  und Beschlagnahmebeschluss gegen freien Journalisten/Fotograf aufgehoben

Das Landgericht Traunstein hat aufgrund der Beschwerde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Rehbock einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Traunstein aufgehoben. Gegen den freien Fotografen hatte die Staatanwaltschaft Traunstein wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz ermittelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Traunstein einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlassen; im Rahmen der Durchsuchung der Privat- und Redaktionsräume wurden zwei Funkgeräte sichergestellt.

 

Aufgrund der eingelegten Beschwerde hatte das Landgericht Traunstein den Beschluss des Amtsgerichts für rechtswidrig erklärt, die Herausgabe der sichergestellten Funkgeräte angeordnet und die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Rechtsanwaltsgebühren der Staatskasse auferlegt. Das Landgericht hatte, wie im Rahmen der Beschwerde ausgeführt, seine Entscheidung damit begründet, dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss unverhältnismäßig sei und in die Rundfunkfreiheit eingreife, weil zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorlagen. Nunmehr wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen den Fotografen gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt – ein Erfolg auf ganzer Linie.

 

Sieg über Meinungsäußerungsfreiheit - Klage der AOK Bayern gegen Zahnärztlichen Förderkreis kostenpflichtig abgewiesen.

Das Landgericht Passau hatte vor kurzem über die Zulässigkeit der nebenstehenden Werbeanzeige zu urteilen:

 

 

 

Der Zahnärztliche Förderkreis Passau e. V. hatte im Rahmen der Auseinandersetzung über die sogenannten Puffertage 2015 diese kritische Anzeige in einer Regionalzeitung veröffentlicht. Die AOK Bayern hielt den Inhalt dieser Anzeige für rechts- und wettbewerbswidrig und erhob deshalb Unterlassungsklage vor dem Landgericht Passau. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen. Im Rahmen seiner Begründung führte das Gericht aus, dass die einzelnen Textaussagen bzw. die Karikatur nicht isoliert für sich allein, sondern im Gesamtkontext betrachtet werden dürfen. Dabei bezog sich das Landgericht Passau ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen FOCUS, das ebenfalls Rechtsanwalt Dr. Rehbock erwirkt hatte und das Sie hier ebenfalls auf dieser Seite nachlesen können. Das Gericht stellte fest, dass die Anzeige weder nachweislich unwahre Tatsachenbe-hauptungen noch Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik überschreiten, enthält und wies somit die Unterlassungsklage der AOK Bayern ab.

 

 

 

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

 

 

Erfolg nun auch vor dem OLG München gegen FOCUS!

Nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Rehbock die Angelegenheit "Focus Magazin GmbH gegen Freie Zahnärzteschaft e. V." an das OLG München zurückverwiesen hat, hat dieses nunmehr mit Urteil vom 09.04.2013 die Berufung der Focus Magazin GmbH gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Passau kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig, da das OLG München die Revision nicht zugelassen hat. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Damit hat sich nunmehr das OLG München auch der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen und das Urteil des Landgerichts Passau bestätigt.  - Ein weiterer Erfolg für die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland.

 

Erneut Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht!

Im Jahr 2007 hatte der BILD-Autor Franz-Josef-Wagner die ehemalige Fürther Landrätin und CSU-Rebellin Dr, Gabriele Pauli unter der Überschrift "Liebe Latex-Landrätin" u.a. als Frau in Domina-Posen bzw. als Frau in einem Pornofilm dargestellt und sie u.a. als "durchgeknallte Frau" bezeichnet,  Dieser "Artikel" war auch Jahre später noch immer unter bild.de im Internet abrufbar. In erster Instanz hatte das Landgericht Traunstein alle angegriffenen Textpassagen untersagt. Das OLG München hatte dagegen in zweiter Instanz alle angegriffenen Textpassagen als zulässige Meinungsäußerungen bewertet und die Klage abgewiesen.

 

Gegen diese Entscheidung hat Rechtsanwalt Dr. Rehbock im Namen von Frau Dr. Pauli Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt - und hatte in einen ganz entscheidenden Punkt Erfolg: Anders als das OLG München bewertete das Bundesverfassungsgericht die Bezeichnung von Frau Dr. Pauli als"durchgeknallte Frau" als unzulässige Schmähkritik, die die Grenzen zur Meinungsäußerungsfreiheit deutlich überschreitet, hob das Urteil des OLG München in diesem Punkt auf und wies die Angelegenheit an das OLG München zur erneuten Entscheidung zurück.

 

Damit hat Herr Rechtsanwalt  Dr, Rehbock bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, das in beiden Fällen Entscheidungen des OLG München (ganz oder teilweise) aufhob - beide Male ging es um die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit.

 

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen FOCUS

In dubio pro libertate - im Zweifel für die Meinungsäußerungsfreiheit - diesen Grundsatz hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Vizepräsidenten Kirchhof in eindrucksvoller Weise bestätigt. Nomen est Omen - die Meinungsäußerungsfreiheit wurde hier im Namen des Vereins Freie Zahnärzteschaft entschieden. Dieser Verein war von der FOCUS Magazin Verlag GmbH, die das Nachrichtigenmagazin FOCUS herausgibt, auf Unterlassung verklagt worden, weil in dem kleinen Mitgliedermagazin namens Tacheles, das sich in der Ausgabe 3/09 u. a. mit der FOCUS-Ärzteliste beschäftigt hat, es dort wörtlich heißt:

 

BLZK-Vize (Bayerische Landeszahnärztekammer) in Werbeaffäre verstrickt

 

Der Vizepräsident des BLZK, seines Zeichens auch Vorsitzender eines Implantologen-Verbandes, steht auf einer Focus-Liste der 115 angeblich besten Implantologen Deutschlands. Die Redaktion rief wohl im Vorfeld bei vielen Zahnärzten an und bot einen Platz auf dieser Liste - unter welchen Voraussetzungen auch immer - an. Der BLZK-Vize behauptet, dass seine Teilnahme an der ganzen Aktion im Vorfeld mit der BZÄK (Bundeszahnärztekammer) abgesprochen gewesen sei. Dem widerspricht nun der Präsident der BLZK: "...die BZÄK hat damit nichts zu tun, außer, dass sie dem Focus bestimmte "Berufsbezeichnungen" und Begriffe erklärt hat, bzw. auf einschlägige Internetseiten verwiesen hat. Dabei war der BZÄK nicht bekannt, dass der Focus den jetzt veröffentlichten Artikel plant". ... Wir meinen: Ein hochrangiger Standesvertreter, der seine eigenen wirtschaftlichen Interessen un die Interessen seines Fachverbandes vor das Wohl der von ihm vertretenen bayerischen Zahnärzte stellt, sollte zum Rücktritt aufgefordert werden.

 

FOCUS war der Meinung, der Artikel im Tacheles behaupte, dass Voraussetzung für die Aufnahme in die FOCUS-Ärzteliste eine entgeltliche Leistung gewesen sei; eine derartige Behauptung verletze FOCUS in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Aus diesem Grund klagte FOCUS auf Unterlassung der Äußerung

 

Die Redaktion rief wohl im Vorfeld bei vielen Zahnärzten an und bot einen Platz auf dieser Liste - unter welchen Voraussetzungen auch immer - an.

 

Das Landgericht Passau hatte noch die Klage von FOCUS kostenpflichtig abgewiesen; das OLG München hatte aufgrund der Berufung von FOCUS der Klage stattgegeben. Hiergegen legte Rechtsanwalt Dr. Rehbock im Namen des genannten Vereins Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein; dieses urteilte wörtlich

 

"Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93 c Abs. 1 S. 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer (den genannten Verein) in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG."

 

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, dass das OLG München die streitgegenständliche Textpassage aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen hat lassen und folgerte hieraus, dass die angegriffene Entscheidung des OLG München auf verfassungsrechtlichen Fehlern beruhe und hob die Entscheidung des OLG München auf; die Sache wurde zur neuen Entscheidung an das OLG München zurückgewiesen.

 

Schon wieder: Erfolg für den freien Journalisten und BÜRGERBLICK-Herausgaber Hubert Denk!

Das Landgericht Hamburg hat eine Unterlassungsklage von Florian Silbereisen gegen den freien Journalisten und BÜRGERBLICK-Herausgeber Hubert Denk kostenpflichtig abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Bereits im November 2009 wollte Florian Silbereisen verbieten lassen, dass er in einem negativen Bericht über ein Familienmitglied namentlich erwähnt wird. Zuvor war in einem positiven Bericht der Passauer Neue Presse über die Auszeichnung eines Neffen von Florian Silbereisen mit einem europäischen Kunstpreis berichtet worden. In diesem Bericht der PNP – die Familie von Florian Silbereisen wohnt in der Nähe von Passau – war auch darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem Gewinner dieses europäischen Kunstpreises um einen Neffen von Florian Silbereisen handelt; Florian Silbereisen ist gegen diesen Positivbericht nicht vorgegangen. Erst als Hubert Denk berichtete, dass dem Neffen von Florian Silbereisen der europäische Kunstpreis aufgrund Plagiatsverdachts wieder aberkannt worden war, ging der bekannte Volksmusik-Moderator gegen diesen Bericht, der über www.bürgerblick.de verbreitet worden war, vor dem Landgericht Hamburg vor. Er wollte verbieten lassen, dass hier das Verwandtschaftsverhältnis erwähnt wird, also nicht erwähnt wird, dass der Plagiatssünder sein Neffe ist.

 

Das Hamburger Landgericht, das Ende 2009, Anfang 2010 im Wege der einstweiligen Verfügung tatsächlich die Nennung des Namens von Florian Silbereisen in dem streitgegenständlichen Bürgerblickbericht verboten hatte, wies nun die identische Hauptsacheklage ab. Das Landgericht Hamburg urteilte, dass die Nennung des Namens von Florian Silbereisen in dem streitgegenständlichen Bericht zwar dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht betreffe, dieser Eingriff aber nicht rechtswidrig ist, wie sich „aufgrund einer Abwägung zwischen den durch den Eingriff betroffenen persönlichkeitsrechtlichen Belangen des Klägers einerseits und der zugunsten des Beklagten streitenden Berichterstattungsfreiheit und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits“ ergibt. Im konkreten Fall geht das Berichterstattungsinteresse vor; das Landgericht Hamburg hat dies u. a. damit begründet, dass sich aus den von Rechtsanwalt Dr. Rehbock eingerichten Presseveröffentlichungen ergibt, dass Florian Silbereisen in der Vergangenheit es jedenfalls nicht vollkommen abgelehnt habe, dass über ihn im Zusammenhang mit Verwandten berichtet wird. „Dabei kommt es nicht darauf an, dass die hier in Rede stehende Berichterstattung über den Neffen des Klägers nicht positiv ist“, so das Landgericht Hamburg wörtlich. Und weiter: „Maßgeblich ist vielmehr, dass die in der Berichterstattung mitgeteilten Umstände den Tatsachen entsprechen, d. h. die Schilderung der Umstände bzw. der Begebenheiten der Wahrheit entspricht.“

 

Erfolg gegen RTL und VOX - Fernsehsender zur Unterlassung, Löschung und Zahlung einer Geldentschädigung verurteilt

Das Landgericht Traunstein hat vor wenigen Tagen RTL (also den größten deutschen Fernsehsender) als auch VOX (einen Fernsehsender aus der RTL-Group) verurteilt es bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro zu unterlassen, den Fernsehbeitrag „Diese von Crailsheims“ ganz oder teilweise auszustrahlen und/oder ausstrahlen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Sowohl RTL als auch VOX wurden darüber hinaus verurteilt, sämtliche gefertigten filmischen Aufnahmen von der adeligen Klägerin, ihrem Ehegatten und dem Schloss aus den Filmarchiven und von sämtlichen elektronischen Datenträgern zu löschen. Der Produzent des Fernsehbeitrages wurde verurteilt es zu unterlassen, die von ihm gefertigten Aufnahmen der Klägerin, ihres Ehegatten und des Schlosses ganz oder teilweise zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, soweit dies nicht zu Zwecken einer seriösen Berichterstattung über das Leben des Adels bzw. adeligen Traditionen erfolgt. Alle wurden darüber hinaus verurteilt eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 15.000,00 Euro zu zahlen.

 

Hintergrund war ein im Rahmen der Sendereihe „Exclusiv“ und „Prominent“ ausgestrahlter Beitrag über die Klägerin, ihren Ehegatten und das von ihnen bewohnte Schloss kurz vor der Eheschließung von Kate und William, in dem insbesondere die Klägerin als völlig unseriös dargestellt wurde. Der Beitrag war aus einem rund 10stündigen Rohmaterial zusammengeschnitten worden, das knapp 2 Jahre vor Ausstrahlung angefertigt worden war; dieses Rohmaterial enthielt einerseits Aufnahmen und Szenen die mit Einwilligung der Klägerin und ihres Ehegatten angefertigt wurden, teilweise Aufnahmen und Szenen, bei denen weder die Klägerin noch ihr Ehegatte bemerkt hatten, dass sie aufgenommen worden waren. Teilweise wurden die Szenen im Nachhinein völlig aus dem Zusammenhang gerissen und mit einem unzutreffenden redaktionellen Kommentar unterlegt. Der ganze ausgestrahlte Beitrag stellte die Klägerin in einer Art und Weise dar, die auch nicht annähernd der Wirklichkeit entspricht. Das Persönlichkeitsrecht und das Bildnis der Klägerin wurden nach Überzeugung des Landgerichts aufgrund des ausgestrahlten Beitrags schwerwiegend verletzt.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagten können dagegen Berufung einlegen.

 

Erfolg für den freien Journalisten und BÜRGERBLICK-Herausgeber Hubert Denk

In der Vergangenheit hat RA Dr. Klaus Rehbock umfangreiche Klagen z. B. des Möbel-Riesen XXXLutz oder auch des Augsburger Laborarztes Dr. Schottdorf, die gegen den freien Journalisten Hubert Denk erhoben worden waren, abgewehrt. Aktuell musste umgekehrt ein Unterlassungsanspruch im Namen von Herrn Denk gegen einen namhaften Vertreter der Piratenpartei durchgesetzt werden. Hintergrund war die zutreffende kritische Berichterstattung von Hubert Denk über den Auftritt des Vertreters der Piratenpartei am Rande einer ACTA-Demonstration in Passau. Denk hatte berichtet, dass der rüpelhafte Auftritt des Piraten bei der ACTA-Demo in Passau ein parteiinternes Nachspiel hat. Daraufhin hatte der Pirat unter anderem auf seiner eigenen Homepage, wahrheitswidrig behauptet, Hubert Denk  soll als mehrfach wegen Rufmords vorbestraft gelten bzw. Hubert Denk sei aufgrund übertriebener Methoden von der Bild Zeitung vor circa zehn Jahren fristlos entlassen worden. Beide Behauptungen sind grob unwahr. Nachdem der Pirat trotz mehrfacher Aufforderung die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung außergerichtlich nicht abgab, reichte Herr Rechtsanwalt Dr. Rehbock im Namen des Journalisten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Erst danach gab der Pirat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung uneingeschränkt ab, hat sich also verpflichtet, die genannten Behauptungen nicht mehr zu verbreiten; bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe fällig. Im Namen des Journalisten werden wir aufgrund der Schwere der Rufbeeinträchtigung weitere Ansprüche geltend machen.

 

Erfolg für Ödp Chef Frankenberger

Der ZDF Journalist Wolfgang Herles hat im Rahmen einer Phönix-Sendung den Ödp-Chef Sebastian Frankenberger als "wildgewordenen Jungfaschisten" bezeichnet. Dies muss sich Sebastian Frankenberger nicht gefallen lassen. Der anwaltliche Vertreter von Wolfgang Herles hat kurz vor der mündlichen Verhandlung, die am Mittwoch, den 18.04.2012 stattgefunden hätte, die geforderte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der Passauer Kollege RA Gudio Gaudlitz beim Landgericht Passau eingereicht und damit begründet, dass es sich hier um eine rechtswidrige Schmähkritik handelt. Durch Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung hat Wolfgang Herles die Durchführung der mündlichen Verhandlung und ein entsprechendes Urteil vermieden; er wird sich aber wegen Rufschädigung in einem Hauptsacheverfahren verantworten müssen. Die Abmahung war auch in weiterer Hinsicht erfolgreich: Der TV-Sender hat den Talkshowbeitrag aus dem öffentlichen Archiv, der Mediathek, genommen; auch mehrere Kopien auf Youtube sind mittlerweile gelöscht.

 

Sieg gegen RTL

Der größte deutsche Privatsender RTL hat erklärt, dass er die von uns im Namen unserer Mandantin beanstandeten Sequenzen aus einem Beitrag über ein Therapiezentrum beziehungsweise über die dort wie auch in 25 weiteren Therapiezentren in Deutschland und Österreich durchgeführte Therapie zum gesunden Abnehmen im Archiv sperren lässt, sodass eine Wiederholung der Ausstrahlung damit unterbunden ist.

 

 Im Rahmen des Frühstückfernsehens ausgestrahlten Beitrag war - wieder einmal - mit versteckter Kamera in einem Darmstädter Therapiezentrum gedreht worden und die entsprechenden Aufnahmen mit einer aus Sicht der Mandantschaft äußerst einseitigen und unzutreffenden Berichterstattung dann ausgestrahlt worden. Im Rahmen des ausgestrahlten Berichts war die entsprechende Methode, die bereits seit vielen Jahren erfolgreich auf dem Markt ist, als "äußerst fragwürdig" bezeichnet worden. Weiter war beispielsweise behauptet worden, dass "Information und Beratung Fehlanzeige" seien. Die Aussage einer Allgemeinmedizinerin wurde verbreitet, wonach "man keinen Stoffwechsel in so wenigen Wochen umstellen" kann. Im Nachhinein hatte es sich herausgestellt, dass es sich bei der Allgemeinmedizinerin zumindest mittelbar um eine Wettbewerberin der Betreiberin der Therapiezentrale handelte.

 

Auch wenn RTL  - wie üblich - die geltend gemachten Ansprüche als unbegründet zurückgewiesen hat, hatte die Abmahnung im Ergebnis doch Erfolg. Da RTL verbindlich erklärte, dass die entsprechenden Sequenzen im Archiv gesperrt sind. Damit konnte auch gegen den größten Privatsender Europas ein juristischer und tatsächlicher Erfolg durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Rehbock im Interesse der Mandantschaft erzielt werden.

 

Erfolg gegen die BILD Zeitung

Das Landgericht Traunstein hat vor Kurzem dem Axel Springer Verlag, der u. a. die BILD Zeitung herausgibt, bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in einer Höhe von bis zu 250.000,00 Euro untersagt zu behaupten, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen

 

- Frau ... gehört zu den 25 peinlichsten Adeligen Deutschlands.

- Frau ... gibt dem Motto "Adel verpflichtet" eine ganz neue, peinliche Bedeutung.

- Für Frau ... müssen sich außenstehende Dritte schämen (fremdschämen).

- Frau ... ist eine Pferde-Herrin.

- Frau ... erteilt Anweisungen an Ihr Personal vom Pferd herab.

- Frau ... hat Ihren Gatten nur der Pferde wegen geheiratet.

 

Außerdem wurde dem Axel Springer Verlag aufgrund unseres Antrags ebenfalls unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro untersagt, ganz oder teilweise, gleich auf welchem Weg und in welcher Größe, ein Portraitfoto von Frau ... zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

 

Außerdem wurde der Axel Springer Verlag verurteilt, Frau ... eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000,00 Euro zzgl. Zinsen, als auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.419,19 Euro zu bezahlen.

 

Hintergrund war ein Bericht in der BILD Zeitung, die einen Tag vor der Hochzeit von Prinz William von Großbritannien veröffentlicht worden war und der auf der Titelseite der BILD angekündigt war mit der fettgedrucken Überschrift "Die peinlichsten Deutschen Adeligen". Im Innenteil war unter der Überschrift "Die 25 peinlichsten Adeligen" und dem Untertitel "edle Namen, echte Uniformen, ehrwürdige Titel ... warum bloß haben wir nicht so tolle Aristokraten, wie die Briten? Manch deutscher Halb- und Hoch-Adelige gibt dem Motto "Adel verpflichtet!" eine ganz neue - und vor allem: peinliche Bedeutung. Bei diesen Grafen, Prinzessinnen und Baronen heißt es nur: Zum Fremdschämen!" ein Portraitfoto unserer Mandatin abgebildet, wobei es in der Bildunterschrift heißt "Pferde-Herrin Baronin ... (28): Gibt laut TV Bericht Ihrem Personal gerne vom Pferd aus Anweisungen. Die geborene Frau ... wollte, so sagt sie, schon immer einen Adeligen heiraten - um viele Pferde zu haben".

 

Die BILD hat sich in dieser Ausgabe auf einen Bericht in RTL bezogen, der von Rechtsanawalt Dr. Rehbock ebenfalls angegriffen worden ist. Das Landgericht Traunstein hat der BILD Zeitung die genannten Behauptungen, als auch die Veröffentlichung eines Portraitfotos verboten und darüber hinaus den Axel Springer Verlag zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Traunstein hat dabei u. a. vollkommen zutreffend festgestellt, dass auch die Verbreitung von "fremden" Aussagen eine eigene Haftung in vollem Umfang begründet. Einzige Ausnahme: Es handelt sich bei der fremden Quelle um eine anerkannte Nachrichtenagentur; auf solche Nachrichten dürfen sich die Medien in der Regel verlassen. RTL ist aber mit Sicherheit eine solche seriöse anerkannte Quelle nicht. Damit ist es gelungen auch gegen den größten europäischen Verlag wegen erheblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung umfassende Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche im Namen der Betroffenen durchzusetzen.

 

Erfolg für die Äußerungsfreiheit

Das Landgericht Landshut hat vor wenigen Tagen die Klage der AOK Bayern gegen einen Zahnarzt abgewiesen, der auch Obmann der Zahnärzte im Landkreis Freising ist. Die AOK hatte einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, weil der Kläger im Freisinger Tagblatt mit den Worten zitiert worden ist: „Es ist traurig, wenn der größte Versicherer Deutschlands mehr Geld für Werbung als für zahnärztliche Maßnahmen springen lässt.“

 

Die Klage wurde im Ergebnis schon deshalb abgewiesen, weil die AOK Bayern nicht nachweisen konnte, dass der von Herrn Rechtsanwalt Dr. Rehbock vertretene Zahnarzt sich tatsächlich so geäußert hat, wie er im Freisinger Tagblatt zitiert worden ist der Zahnarzt hat glaubhaft versichert, dass er sich weder wörtlich noch sinngemäß so geäußert hat. Darüber hinaus hat der Fall aber auch noch andere interessante Rechtsproblematiken: Zum einen ist äußerst umstritten, ob die AOK als Sozialversicherungsträger überhaupt sich auf grundrechtsgleiche Rechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen kann. Außerdem ist äußerst umstritten, ob die AOK überhaupt einen Unterlassungsanspruch nach UWG geltend machen kann, da die AOK grundsätzlich nicht unternehmerisch tätig ist, somit auch keine Unternehmerin ist und damit kein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihr und dem Beklagten Zahnarzt besteht. Auf diese höchstrichterlich umstrittenen Fragen kam es aber im konkreten Fall aber gar nicht an, da wie gesagt die AOK Bayern hier gar nicht nachweisen konnte, dass der Beklagte sich so geäußert hat, wie er dann im Freisinger Tagblatt zitiert worden ist.

 

Damit konnten alle Angelegenheiten, in denen die AOK Bayern verschiedenen Zahnärzte bzw. Zahnarztvereinigungen insbesondere wegen der Äußerungen zu den sogenannten Puffertagen angegriffen hat, erfolgreich zu Gunsten der in Anspruch genommenen Zahnärzte bzw. Zahnarztvereinigungen abgeschlossen werden.

 

Weiterer Sieg für die Pressefreiheit

Ein bundesweit bekannter Laborarzt aus Hamburg hatte wegen eines kurzen Artikels im Passauer „Bürgerblick“ den Herausgeber dieses kritischen Regionalmagazins auf Unterlassung in mehreren Punkten verklagt. Im Wege der einstweiligen Verfügung hatte das Landgericht Köln die nochmalige Verbreitung nahezu des gesamten Artikels verboten und dies damit begründet, dass hier verschiedene Eindrücke entstehen würden, die unrichtig wären. Um diese angeblich unrichtigen Eindruckstatsachenbehauptungen überhaupt „konstruieren“ zu können, hatte das Landgericht Köln auf der mehrseitigen einstweiligen Verfügung nahezu den vollständigen Ausgangsartikel wiedergeben müssen. Das Landgericht Köln hatte diese einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen.

 

Auf Antrag des freien Journalisten war die Angelegenheit nochmals im Hauptsacheverfahren verhandelt worden. Während das Landgericht Köln bei seiner Auffassung blieb und nunmehr per Urteil in erster Instanz erneut die angeblich aufgestellten Eindruckstatsachenbehauptungen als unwahr bewertete und den Journalisten entsprechend umfangreich zu Unterlassung verurteilte, sah der zuständige Senat beim Oberlandesgericht Köln die Angelegenheit ganz anders. Nach umfangreicher Beratung musste der anwaltliche Vertreter des Augsburger Laborarztes die Hauptsacheklage zurücknehmen, wodurch das Urteil im Hauptsacheverfahren des Landgerichts Köln gegenstandslos wurde. Gleichzeitig erklärte der anwaltliche Vertreter des Augsburger Laborarztes, dass dieser auf sämtliche Rechte aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln verzichtet und sämtliche Kosten des einstweiligen Vefügungsverfahrens trägt. Auch im Hauptsacheverfahren musste der Augsburger Laborarzt sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens und nahezu sämtliche Kosten der ersten Instanz übernehmen (was nach Meinung des Verfassers dem Augsburger Laborarzt nicht schwer fällt, was aber für den freien Journalisten aus Passau den Ruin bedeutet hätte). Vertreten wurde der Passauer Journalist von Herrn Rechtsanwalt Dr. Rehbock.

 

Aufgrund der eindeutigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des freien Journalisten musste der zuständige Senat am Oberlandesgericht Köln im Übrigen nicht zur Frage des fliegenden Gerichtsstands Stellung nehmen. Im konkreten Fall hat bekanntlich ein Augsburger Laborarzt einen Passauer Journalisten wegen eines Artikels in einem Passauer Regionalmagazin vor dem Landgericht Köln verklagt. Begründet wurde die Gerichtswahl, also die örtliche Zuständigkeit damit, dass der zu Grunde liegende Artikel auch im Internet verbreitet worden ist, damit auch in Köln abgerufen werden konnte. Inzwischen haben allerdings zahlreiche Presserechtskammer und Pressesenate in Deutschland das bisher von den Betroffenen ausgenutzte Rechtsinstitut des fliegenden Gerichtsstands eingeschränkt. Während in der Vergangenheit die Prominenten nicht vor dem sachlich „nahen“ Landgericht, im konkreten Fall hätte sich Passau und/oder Augsburg angeboten, ihre Ansprüche anhängig gemacht haben, sondern vielmehr Landgerichte und Presserechtskammern angerufen haben, die für ihr prominentenfreundliche Rechtsprechung berühmt sind (wie früher die Presserechtskammer am Landgericht Hamburg oder die 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin oder auch wie hier die Presserechtskammer am Landgericht Köln), haben nunmehr verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass die reine Internetverbreitung nicht die beliebige Gerichtsstandswahl rechtfertigt, sondern vielmehr ein sachlicher Bezug zum angerufenen Gericht gegeben sein muss. Es bleibt also auch in dieser Frage spannend.

 

Sieg für die Pressefreiheit

Das Landgericht München II hat vor Kurzem die Klage eines Multimillionärs aus Berg am Starnberger See gegen einen anerkannten Kulturjournalisten des Bayerischen Rundfunks, der Gemeinderat in Berg ist, in vollem Umfang kostenpflichtig abgewiesen. Nach dem Eintritt des Multimillionärs in die Berger CSU hatte der Journalist dies in einem Blog kommentiert; der Multimillionär fühlte sich verunglimpft und reichte Klage auf Unterlassung von insgesamt sechs Textpassagen und eines Fotos, das ihn zeigt, sowie auf Zahlung von materiellen und immateriellen Schadensersatz, sowie auf Zahlung einer Geldentschädigung bzw. eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 30.000 EUR ein.

 

Das Landgericht München II hat diese Klage gegen den Journalisten, der von Rechtsanwalt Dr. Rehbock vertreten wurde, vollständig kostenpflichtig abgewiesen. Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens. Nachdem der Kläger die festgesetzten Kosten zuzüglich Zinsen nicht fristgerecht bezahlt hat, wurde sofort die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Aufgrund dessen hat der Kläger inzwischen sämtliche Kosten und Gebühren samt Zinsen erstattet. Somit konnte nicht nur die Klage vollständig abgewiesen werden. Dem beklagten Journalisten sind im Ergebnis auch keinerlei Kosten und Gebühren in diesem Verfahren entstanden. Somit ein vollständiger Sieg für die Pressefreiheit.

 

vgl. auch: http://www.merkur-online.de/lokales/berg/ammer-anwalt-schickt-gerichtsvollzieher-genz-1312934.html